derSteuerdienst.de

Liebe Leserin, lieber Leser,

in den folgenden acht Texten finden sie eine umgangssprachliche Darstellung der Urteile, welche der Bundesfinanzhof am vergangenen Mittwoch veröffentlicht hat. Die Urteile selbst finden Sie wieder alle im Internet. Erneut versucht der Steuerdienst.de, die in den Entscheidungen zum Ausdruck kommende Problematik nicht aus dem Blickwinkel des Steuersparers oder Schnäppchenjägers, auch nicht aus dem des ideologischen Eiferers zu schildern, sondern aus der Sicht des politisch offenen und neugierigen Staatsbürgers. Entscheiden Sie selbst, ob das gelungen ist. Hier ein Überblick zu (mehr …)

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs wirft Licht auf die politische Debatte zur Reform der Unternehmenssteuern von fünf Jahren. Denn ein bayrisches Elektronikunternehmen wollte die Übergangsbestimmungen für verfassungswidrig erklären lassen, die für den Systemwechsel bei der Körperschaftsteuer zu Beginn dieses Jahrzehnts galten.

Diese Vorschriften hatten dem Unternehmen einen Verlust von 3 Millionen Mark gebracht. Der Firma war es zuvor nicht mehr gelungen, bestehende Steueransprüche noch rechtzeitig zu realisieren. Dies komme einer Enteignung gleich, klagte sie. Der Bundesfinanzhof aber hielt das Vorgehen des Gesetzgebers für zulässig und lehnte den Antrag ab (mehr …)

Der Bundesfinanzhof bezeichnet eine staatliche Anweisung an die Finanzbeamten als gesetzwidrig. Die Grundlage zahlreicher Grundsteuer- und Erbschaftsteuerbescheide dürfte jetzt anfechtbar sein.
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Nach zwei neuen Urteilen bietet die steuerliche Veranlagung noch bessere Ansätze für nachträgliche Gemeinheiten zwischen früheren Ehepartnern. (mehr …)

Der BFH hat ein Urteil zum Kindergeld gesprochen, das im realen Leben für Unfrieden sorgen wird, meist zu Lasten des schwächeren Partners. Es geht dabei vor allem um getrennt lebende oder geschiedene Eltern, deren Kind bei keinem der beiden Elternteile wohnt.
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Sind die Interessen des Finanzamts unmittelbar vor einer Insolvenz besser gesichert als die der anderen Gläubiger? Der Bundesgerichtshof und der Bundesfinanzhof haben darüber gegensätzliche Auffassungen. Der BFH gab bislang der Behörde den Vorzug. Eine zutreffende Antwort in diesem Konflikt ist eine Existenzfrage für viele Selbständige.
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Bis zum letzten Jahresende galt in Deutschland ein Versicherungsprivileg. Es betraf die Steuer auf Kapitaleinkünfte. War eine Lebensversicherung für einen Zeitraum von mehr als 12 Jahren abgeschlossen, blieb die spätere Auszahlung unter bestimmten Bedingungen steuerfrei. Jetzt musste der Bundesfinanzhof erstmals entscheiden, was geschieht, wenn sich die Laufzeit der Versicherung nachträglich erhöht. (mehr …)

Ein tragischer Fall: Der findige Ingenieur macht mit seiner Entwicklung gutes Geld. Und dann verheddert er sich unversehens in den Fallstricken des ganz normalen Steuerrechts.

1988 ließ sich der Ingenieur „K.“ eine Erfindung patentieren. Parallel gründete er (mehr …)

Ausgaben, die im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, dürfen steuerlich nicht abgezogen werden. Das ist plausibel. Doch ein Finanzamt dehnte diese Vorschrift gar zu weit aus.

Paragraf 3 des Einkommensteuergesetzes enthält eine lange Liste steuerfreier Einnahmen. Ganz vorn stehen Einnahmen aus der Krankenversicherung und dann folgen Arbeitslosengeld, dann Sozialhilfe. Irgendwo in der Mitte des Paragrafen steht das Bafög (mehr …)

Bei einer Pressekonferenz präsentierte Klaus Heilgeist, der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, heute Vormittag eine Liste von 11 „allgemeinen Anforderungen an eine Steuerreform“ und von 111 konkreten Vorschlägen zur Fortentwicklung und Vereinfachung des Steuerrechts. Bei dieser Gelegenheit antwortete Heilgeist auch auf Fragen zu den derzeit konkurrierenden Steuerreformmodellen der Arbeitsgruppen um die Professoren Paul Kirchhof und Joachim Lang.
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