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Das Finanzgericht Köln hat am Donnerstag beschlossen, dass Zweifel bestehen, ob die in diesem Frühjahr ausgelaufene Steueramnestie verfassungskonform war. Das Gericht beantragt deshalb beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren. Karlsruhe soll für die Jahre 2000 bis 2002 prüfen, ob der komplette Paragraf gültig bleiben kann, der die Einkünfte aus Kapitalvermögen definiert und regelt (Paragraf 20 Einkommensteuergesetz). Sollte Karlsruhe die Zweifel für berechtigt halten, (mehr …)

Der EFTA-Gerichtshof, in Luxemburg vis à vis des Europäischen Gerichtshofs gelegen, hat am Mittwoch (21. 9.) mündlich über ein 1999 beschlossenes Gesetz des isländischen Parlaments (Althing) verhandelt (Aktenzeichen E-2/05). Mit ihm gewährt die Inselrepublik im Nordatlantik bestimmten ausländischen Handelsgesellschaften einen Steuernachlass in Höhe von 5 Prozentpunkten gegenüber dem Steuertarif, den inländische Gesellschaften zu zahlen haben. (mehr …)

Am heutigen Mittwoch, (21. 9). hat der Bundesfinanzhof zwei Entscheidungen veröffentlicht. Beide befassen sich mit der Frage, unter welchen Umständen ältere Steuerbescheide noch geändert werden dürfen, nachdem sie eigentlich bereits bestandskräftig geworden waren. Im einen Fall beantragte ein Finanzamt aus Mecklenburg-Vorpommern eine solche Änderung (Aktenzeichen IV B 167/04), im anderen Fall eine bayerische ehemalige Verlustzuweisungsgesellschaft (Aktenzeichen IV R 11/04 ). Beide Anträge scheiterten.

Mit der Entscheidung gegen das Finanzamt hat sich der BFH in dem MeckPomm-Fall ausdrücklich auch gegen eine Rechtsauffassung des Bundesfinanzministeriums gewandt, die im Bundessteuerblatt veröffentlicht ist. Damit gräbt der BFH ein Kriegsbeil aus, das die Berliner Beamten vor drei Jahren vergraben hatten. Das Ministerium hatte seinerzeit – im Einvernehmen mit den Ländern – seinen jahrelang durchgehaltenen Widerstand gegen eine neue Rechtsprechung des BFH aufgegeben. Nur ist die Sache damit längst nicht erledigt. Denn der lange Zwist hatte Folgen. Im Zweifel gilt jetzt: Die unmittelbar Betroffenen sind die lachenden Dritten.

Ebenfalls heute erklärte das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben sein Einverständnis mit einer geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Umsatzsteuer. Der BFH hatte am 10. März entschieden, dass die Vergütung des Geschäftsführers einer GmbH umsatzsteuerpflichtig sein kann (Aktenzeichen des BFH-Urteils: V R 29/03).
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Der BFH hat vergangene Woche drei Entscheidungen veröffentlicht. Zwei Urteile betreffen die Einkommensteuer. Sie zeigen, dass es teuer werden kann, wenn ein Betrieb im falschen rechtlichen Rahmen geführt wird und erst nachträglich erkennt, eine so genannte Betriebsaufspaltung verwirklicht zu haben (IV R 20/04). (mehr …)

Das Urteil XI R 82/03 betriff eine westfälische Rechtsanwältesozietät, die sich mit einem Steuerberater zu einer Bürogemeinschaft zusammen tat. Nach außen traten alle drei als einheitliche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft) auf. Nach innen aber trennten sie ihre Geschäftsbereiche und Haftungsrisiken (mehr …)

Auf besonderes Interesse sollte eine reine Kostenentscheidung des BFH stoßen, die unmittelbar den Rechtsstaat betrifft und die Stellung der Bürger, die sich vor Gericht auf die Verfassung berufen (VI R 123/94). Wer trägt die Gerichtskosten, wenn diese Bürger in der Sache Recht bekommen, das Verfassungsgericht ihnen dies Recht aber materiell vorenthält? Dann zahlt der Staat, sagt jetzt der Bundesfinanzhof. Das war vorher keineswegs selbstverständlich. (mehr …)

Gerda Hasselfeldt, CSU-Abgeordnete für den Wahlkreis Fürstenfeldbruck und ehemalige Bundesministerin, ist in Angela Merkels „Kompetenzteam“ für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig. In der vorherigen Legislaturperiode war sie maßgebliche Finanzpolitikerin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Heute gab sie im Konrad-Adenauer-Haus der CDU in der Klingelhöferstraße in Berlin eine Pressekonferenz zu ihren neuen Aufgaben. Man durfte gespannt sein, was sie im Hinblick auf das derzeitige deutsche Diskussionsthema Nummer 1, die Steuerreform, zum Thema Landwirtschaft sagen würde. Denn Merkels Schatten-Finanzminister Paul Kirchhof vertritt ein Steuerkonzept, in dem für die sieben derzeitigen unterschiedliche Einkunftsarten kein Platz mehr sein soll. Eine dieser Einkunftsarten heißt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft.

Für einen großen Teil der landwirtschaftlichen Betriebe würde die Abschaffung dieser Einkunftsart einen massiver finanziellen Verlust bringen. (mehr …)

Heute Vormittag befand sich in meiner Mail ein neues Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium, allerdings versehen mit dem Datum vom 25. August. Das Papier reagiert auf ein neues Steuerschlupfloch, das erst kurz vor Weihnachten entstanden war, und zwar durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Es passt wunderbar in die derzeitige Diskussion zur Abschaffung von Ausnahmen und Sondervorschriften und zeigt, um was es dabei häufig geht. Also fasse ich die Sache einmal für diejenigen zusammen, die es interessiert (Schreiben vom 25. August 05, Aktenzeichen IV B 2 – S 2139b – 17/05).

Das seinerzeitige Urteil XI R 69/03 betraf Unternehmer, die eine Einzelfirma oder Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft – meist eine GmbH – umwandeln. Solchen Firmen verfügen vor der Umwandlung meist über steuerpflichtige, aber bislang unversteuerte Kapitalzuwächse, die so genannten stillen Reserven. Ein spezieller Paragraf stellt Unternehmer deshalb vor die Wahl, die stillen Reserven bei der Umwandlung entweder sofort zu versteuern, oder sie in der neuen Firma so klar zu dokumentieren, dass die Steuer später nicht unter den Tisch fällt. (mehr …)