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Zahlreiche Arbeitgeber können einstweilen aufatmen. Sie haben die betriebliche Altersversorgung ihrer Beschäftigten für viel Geld neu organisiert. Sie haben das bisherige Umlagesystem verlassen und sich für ein Kapitaldeckungsverfahren entschieden. Vielfach reichte das vorhandene Finanzvolumen aber nicht aus, um das erforderliche Anlagekapital zu finanzieren. Dann musste der Arbeitgeber zusätzliches Geld zu Gunsten seiner Beschäftigten investieren. Diese Zahlungen sind nach einem BFH-Urteil vom 14. September 2005, Aktenzeichen VI R 32/04 steuerfrei.

Bei dem Arbeitgeber, der das Urteil gewonnen hat, handelt es sich nach Recherchen des Steuerdiensts um die Kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (KZVK) in Köln. Diese Einrichtung versichert (mehr …)

In einem Urteil vom 30. August 2005 (Aktenzeichen VII R 64/04) geht es um die Steuererstattungen eines Bürgers, die eine Anwaltssozietät „ohne Rechtsgrund“ beim Finanzamt gepfändet hatte.
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Wieder einmal hat der Bundesfinanzhof eine ziemlich ausgebuffte Transaktion gebilligt. Die lief so: Ein Vater schenkt seinen vier Kindern seinen Anteil an einer GmbH. Jedes Kind erhält ein Viertel davon. Den Anspruch auf das Nutzungsrecht – also vor allem die Gewinnausschüttungen – behält der Vater allerdings für sich („Nießbrauch“).
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Eine KG besitzt drei Viertel der Aktien eines Unternehmens. Um das Kapital herabzusetzen und die Aktiengesellschaft zu sanieren, gibt die KG der AG einen hohen Anteil der eigenen Aktien kostenlos zurück. Die AG zieht diese Aktien ein und setzt das Kapital entsprechend herab. Einen weiteren, vergleichsweise kleinen Teil der Aktien veräußert die KG allerdings auf dem Markt. Ihren verbleibenden Aktienbestand verbucht sie trotzdem zu deren früherem Wert. Der liegt deutlich unterhalb des Marktpreises, den die KG an der Börse erzielt hatte. Die KG selbst bewertet die Aktien also mit gut 28 Millionen Mark, der Marktwert zum Börsentag hätte bei fast 43 Millionen Mark gelegen, 15 Millionen steuerpflichtige Mark höher.
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Das Urteil vom 18. Mai 2005, Aktenzeichen VIII R 34/01 zeigt, auf welche Weise Experten Gewinne auch heute noch legal am Finanzamt vorbei leiten können. Der Fall: Ein Steuerberater aus dem nördlichen Rheinland war Inhaber einer GmbH. 1987 kaufte er für nur eine Mark eine zweite GmbH hinzu und setzte seine Frau als Geschäftsführerin ein. Zwei Jahre später machte er einen Architekten, einen gewissen M.Y. ebenfalls zum (mehr …)

Bei der Entscheidung darüber, ob ein Bürger Kosten absetzen darf, kann es nach Meinung des Bundesfinanzhofs auch darum gehen, ob dessen Lebensform einer „in der Gesellschaft vorherrschenden Auffassung“ entspricht. Der Bundesfinanzhof hat diese Aussage in die Begründung eines neuen Urteils aufgenommen. Dabei ging es um die Frage, ob eine Frau berechtigt ist, gut 14.000 Mark für eine künstlichen Befruchtung mit eigenen Eizellen und dem Samen ihres Partners („In-vitro-Fertilisation“) steuerlich abzusetzen. Der Bundesfinanzhof hat ihr das Recht nicht zugestanden (Aktenzeichen III R 30/03) .
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Wenn der König der Löwen seine Gäste bewirtet, kostet das künftig Umsatzsteuer. Wie derSteuerdienst recherchierte, betrifft ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs nämlich das Musical-Theater im Hamburger Freihafen, wo der Löwenkönig seit Jahren aufgeführt wird. Die Stage Entertainment GmbH, die dieses und deutschlandweit anderthalb Dutzend weiterer Musicals aufführt, hat die Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) in München verloren. Angesprochen auf die Hintergründe des Rechtsstreits, gab das Management des Unternehmens bereitwillig Auskunft. Betroffen von der neuen Rechtslage ist indes nicht allein dieser Veranstalter, sondern eine sehr große Zahl von Bühnen jeder Größe quer durch die Republik.

Theateraufführungen staatlicher Häuser (mehr …)

Darf der Bundestag Steuergesetze rückwirkend verschärfen? Darf er ein Verhalten mit Steuern belegen, das Jahre zurück liegt, das unabänderlich abgeschlossen ist und das nach der damaligen Gesetzeslage vollständig steuerfrei war? Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber dieses Recht wiederholt bestritten, ebenso der Bundesfinanzhof. Jetzt hat der BFH eine solche rückwirkende Änderung zum zweiten Mal für zulässig erklärt und sich dem Ansinnen verweigert, die Vorschrift dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen (Urteil vom 7. Juli 2005, Aktenzeichen V R 32/04) .

Grundstücksmieten sind (mehr …)

Mit einem neuen Urteil (Aktenzeichen VI R 32/03) hat der Bundesfinanzhof seinen langjährigen Widerstand dagegen fallen gelassen, die Kosten einer vom Arbeitgeber bezahlten dienstlichen Auslandsreise in lohnsteuerfreie und lohnsteuerpflichtige Elemente aufzuteilen. Die bisherige Haltung des BFH hatte zur Folge, (mehr …)

erneut übersetzt derSteuerdienst alle 11 Entscheidungen, die der Bundesfinanzhof in der vorigen Woche (der 42.) veröffentlicht hat, in die Alltagssprache. Soweit es sich anbietet, ordnet der Dienst die Urteile und Beschlüsse politisch ein und bewertet sie. Dabei traten Einblicke zu Tage, die einer Leserschaft außerhalb der Fachzirkel und ohne das Medium Weblog kaum zugänglich wären.

Auch die anderen Entscheidungen und Urteile legen wieder offen, wie der Gesetzgeber oder wie die obersten Richter eine Vielzahl von Alltagskonflikten ordnen.

Ich wünsche Euch und Ihnen viel Spaß bei der – zugegeben: anstrengenden – Lektüre.

Michael Weisbrodt

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