In der vergangenen Woche hat der Bundesfinanzhof neun neue Entscheidungen veröffentlicht. Jede davon betrifft nur eine vergleichsweise kleine Gruppe von Menschen. Aber jede liefert auch einen markanten Mosaikstein aus den realen wirtschaftlichen und politischen Konflikten dieses Landes.
In zwei Fällen nehmen die Urteile unmittelbar Stellung zur Tätigkeit des Gesetzgebers und der Ministerialverwaltung.
Im Urteil II R 34/03 legen die Richter Formulierungen des Schenkung- und Erbschaftsteuergesetzes aus, deren Text sie als in sich widersprüchlich bezeichnen. Ein Bürger kann sich dort auf den Wortlaut des Gesetzes berufen und bekommt doch nicht Recht (siehe den folgenden Text „Schenkungsteuer auf Betriebsvermögen“). Dieses Urteil liefert übrigens auch praktisches Anschauungsmaterial zur aktuellen Diskussion über die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen.
In dem Urteil III R 59/04 widersetzen sich die Richter einem Nichtanwendungserlass, den das Bundesfinanzministerium in Absprache mit den Ländern veröffentlicht hat, und zwingen den Staat womöglich zu neuen Ausgaben (siehe „Investitionszulage sogar für Mieter?“).
Im Urteil X R 64/01 wiederum warnen die Richter die Bürger eindringlich davor, die privaten aus Darlehen finanzierten Altersrenten als steuerlich gar zu sicher anzusehen (siehe „BFH warnt vor kreditfinanzierter Rente“)
Der Beschluss X B 98/05 wiederum ist aus einem ganz anderen Grund spannend: Er zeigt, dass keineswegs stets der Gesetzgeber Schuld ist, wenn das Steuerrecht komplizierter wird. Das Richterrecht zum „notwendigen“ Betriebsvermögen steht inzwischen auch bei den Richtern selbst unter Beschuss (siehe „BFH dehnt ‚notwendiges Betriebsvermögen’ aus“).
Die Urteile oder Beschlüsse betreffen also Themen, die teils zumindest interessant, teils sogar brisant sind. Doch die dahinter stehenden Konflikte erreichen selten die öffentliche Diskussion. Ihre Themen bleiben kleinen Zirkeln von Spezialisten vorbehalten.
Mein Weblog hat nun zum vierten Mal in Folge alle Urteile der Woche in die Alltagssprache solcher Menschen übersetzt, die nicht fachjuristisch sprechen und fühlen, die aber politisch mitreden.
Ich hoffe, die folgenden neun Texte haben Ihnen etwas zu sagen. Wenn Sie selbst einen Kommentar dazu abgeben wollen, so fühlen Sie sich herzlich eingeladen.
Ihr Michael Weisbrodt
This entry was posted on Sonntag, Oktober 9th, 2005 at 23:32 and is filed under Steuer. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed.
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