derSteuerdienst berichtete Mitte Oktober über zwei Urteile des BFH zu Subventionen in den neuen Ländern. Zwei Mineralölgesellschaften müssen demnach Zuschüsse herausgeben, welche sie in Form von Investitionszulagen für den Aufbau ihres ostdeutschen Tankstellennetzes bezogen hatten (siehe „Ölkonzerne müssen Subventionen zurückzahlen“).
Alle Behörden-Anfragen des Steuerdiensts über die Hintergründe der beiden Prozesse stießen zunächst auf die übliche Auskunftsverweigerung, die immer zu erwarten ist, wenn das Steuergeheimnis eine Rolle spielt. Doch weitere Recherchen führten schließlich zu dem Ergebnis, dass es sich bei den prozessierenden Konzernen um ExxonMobil und um die Deutsche Shell handelte. Beide Konzerne bestätigten diesen Sachverhalt schließlich (siehe dazu meinen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung am vorletzten Montag „Ölkonzerne verlieren Subventionen“).
Das Shell-Urteil trägt das Aktenzeichen III R 47/03, das ExxonMobil-Urteil das Aktenzeichen III R 76/03).
Noch nicht öffentlich bekannt ist, dass andere Mineralölkonzerne, darunter die Deutsche BP, bezüglich dieser Investitionszulagen offenbar eine geschicktere Hand bewiesen haben. Sie hatten nach Informationen des Steuerdiensts im Gegensatz zu ExxonMobil und Shell frühzeitig Verwaltungsbüros in der ehemaligen DDR gegründet. Damit verfügten sie über anerkannte Betriebsstätten vor Ort, welche dort auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen hatten. Für die Finanzbehörden rechtfertigte sich damit auch die endgültige Auszahlung von Subventionen für den Aufbau des ostdeutschen Tankstellennetzes (bei BP unter der heutigen Firmierung Aral).
Auch Total Deutschland – der weitere große Mineralölkonzern im Spiel – äußerte sich inzwischen gegenüber dem Steuerdienst. Der französische Total-Konzern ist Rechtsnachfolger des ebenfalls französischen Mineralölkonzerns Elf. Nach Aussage des Total-Steuerchefs Reiner Rogalla betreibt das Unternehmen bei Leuna die weltweit modernste und womöglich ertragreichste Raffinerie. Das ostdeutsche Tankstellennetz des Ölmulti ging teilweise aus der früheren staatseigenen DDR-Gesellschaft Minol hervor.
Die Raffinerie war dem elf-Konzern aufgrund einer Vereinbarung zwischen Helmut Kohl und dem französischen Staatspräsidenten François Mitterrand geradezu aufgenötigt und mit hohen Subventionen schmackhaft gemacht worden. Der Konzern selbst hatte damals aber eigentlich nur das Tankstellennetz als profitabel eingeschätzt. Diese Verhältnisse haben sich erst um das Jahr 2000 in ihr Gegenteil verkehrt. Inzwischen gelten Tankstellen in der Mineralölindustrie als Geldvernichter, Raffinerien als Gelddruckereien.
Die damaligen Leuna-Subventionen schlagen in Frankreich und Deutschland bis heute hohe politische Wellen. Für das im gleichen Zuge übertragene Tankstellennetz dagegen erhielt der französiche Konzern nicht einmal die anfangs üblichen Investitionszulagen. Denn zum Zeitpunk der Leuna- und Minol-Transaktion waren Tankstellen als Handelsbetriebe bereits von dieser Subvention ausgeschlossen. „Wir mussten daher (im Gegensatz zu ExxonMobil und Shell) auch nicht vor den Finanzgerichten klagen und wir müssen daher auch nichts zurückzahlen“, sagte Rogalla jetzt zum Steuerdienst.
© Michael Weisbrodt
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