Gesetzentwürfe im Internet

Die Entscheidungsvorlagen der schwarzroten Regierungskoalition zur Änderung des Steuerrechts stehen als elektronische Vorabfassungen auf den Internetseiten des Bundestags bereit. Unterschrieben haben „Volker Kauder und Dr. Peter Ramsauer und Fraktion“ für die CDU/CSU-Fraktion, „Dr. Peter Struck und Fraktion“ für die SPD-Abgeordneten. Durch dies Vorgehen umgeht die Koalition die Fristen, welche für Gesetzentwürfe der Regierung eigentlich gelten. Anders wäre es nicht möglich, die rechtlichen Änderungen noch rechtzeitig zum Jahresende zu beschließen.

Im einzelnen sind veröffentlicht:

  • der „Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm„;
  • der „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage„;
  • der „Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen„.

    • This entry was posted on Samstag, Dezember 3rd, 2005 at 19:11 and is filed under Steuer. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.

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