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Inzwischen gibt es Neues zum Zigarettenschmuggel-Urteil des BFH (derSteuerdienst.de vom 10. Januar). Das Steuerverfahren lief in Bayern ab, denn die Zigaretten waren 1993 über das Hauptzollamt Weiden, also aus der gerade gegründeten Tschechischen Republik, nach Deutschland gekommen. Die inzwischen zuständige Oberfinanzdirektion Nürnberg teilt mit, dass für die parallelen Strafermittlungen seinerzeit aber das Hauptzollamt Freiburg (heute (mehr …)

Es ist so gekommen, wie gestern vermutet: Der BFH konnte bei der Pressekonferenz mit richtigen Neuigkeiten aufwarten. Die Urteile dieser Woche liegen also in drei Fassungen im Netz: die von gestern früh, die von gestern Vormittag und die von heute.
Neu sind die frisch ins Netz gestellten Entscheidungen I R 3/04 , IV R 26/04 und X R 20/04. Jedes der drei Urteile ist mit einer Pressemitteilung bestückt, die zumindest Fachleuten erlaubt, den Inhalt schnell zur Kenntnis zu nehmen.

Ein Zigarettenschmuggel wird nicht aufgeklärt – aber der Zoll erhält sein Geld. Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs erzählt eine merkwürdigen Geschichte um Bürokratie und Zollfahndung, wenn auch nur zum Teil. Mit Sicherheit hatte der Vorgang auch eine strafrechtliche Seite. Sie fehlt hier.
Die ungarische Firma „T.“ führte 1993 bei einem bayerischen Hauptzollamt zwei Sattelschlepper mit Zigaretten vor. Die Zöllner versiegelten die beiden Auflieger, und die Fahrer erhielten ein so genanntes Carnet TIR, das sie zum zollfreien Weitertransport der Zigaretten innerhalb der EU berechtigt.

Einige Zeit später fiel dem Hauptzollamt auf, dass es den Vorgang nicht abschließen konnte. Die Zöllner konnten folgenden Ablauf rekonstruieren:

Die Sattelschlepper fuhren zunächst geradewegs nach Frankreich. Dort übernahm (mehr …)

Dass die Finanzämter bei der Umsatzsteuer mal fünfe gerade sein lassen, ist vorbei. Längst durchforsten sie alle von Gesetz wegen steuerfreien Leistungen darauf, ob sich nicht in ihrer Nachbarschaft unentdeckte steuerpflichtige Geschäfte befinden. Jetzt glaubten die Hamburger Finanzbehörden, bei den Kreditvermittlern fündig geworden zu sein. Doch daraus wurde nichts.

Die Einnahmen eines Kreditvermittlers sind umsatzsteuerfrei. Erst jüngst stellten sich die Finanzämter auf den Standpunkt, dass dies nur für die Vermittlungsgebühr (Provision, Courtage) gilt. Der Ersatz von Auslagen wäre damit umsatzsteuerpflichtig (mehr …)

Exporteure, die einen ausländischen Umsatzsteuerhinterzieher trotz sorgfältiger Überprüfung für ehrenhaft gehalten haben, sind fein raus. Sie können die Vorsteuer für die innerhalb der EU exportierte Ware steuerlich abziehen, ihre Lieferung ebenfalls steuerfrei lassen und das Risiko auf den Staat abwälzen. Was aber, wenn sich der Exporteur nur dumm stellt? Der Bundesfinanzhof und der Europäische Gerichtshof befassen sich derzeit wieder mit der Frage, wie sich die Gutgläubigkeit belegen lässt. Gerade gewährte der BFH einem Unternehmer deshalb einstweiligen Rechtsschutz.

Steuerhinterziehung hat nicht immer mit Schwarzgeld zu tun. Im Gegenteil. Das derzeit beliebteste Verfahren, den Staat zu behumsen, besteht darin, sich als steuerpflichtiger Unternehmer ganz offen an die Finanzämter zu wenden und dort (mehr …)

Welche formalen Vorschriften muss eine Behörde beachten, wenn sie Bürgern einen Bescheid schriftlich zustellt und sich dabei einer so genannten Postzustellungsurkunde bedient? Die Zahl dieser Vorschriften ist außerordentlich gering, sagt der Bundesfinanzhof in dem Urteil vom 13. Oktober 2005, Aktenzeichen IV R 44/03, das er direkt nach Neujahr veröffentlicht hat. Aber diese wenigen Formalien müssen die Beamten tatsächlich einhalten.

Im Urteilsfall hatte der Post-Zusteller keinen Empfänger angetroffen, einen amtlichen gelben Benachrichtigungszettel in den Briefkasten geworfen und die verschlossene Sendung beim Postamt hinterlegt. Tatsächlich enthielt der Umschlag (mehr …)

Der BFH desavouiert eine Initiative des Verfassungsgerichts. Die Münchner Richter lassen ein Gesetz ins Leere laufen, welches das Parlament auf Karlsruher Verlangen – aber gegen das Votum des BFH – beschlossen hat.

Vor dreizehn Monaten verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das eine Lücke im Rechtsschutz schließen soll. Dieses „Anhörungsrügengesetz“ verpflichtet die Gerichte, ein eigentlich abgeschlossenes Gerichtsverfahrens auf eine außerordentliche Beschwerde des Betroffenen hin fortzusetzen. Voraussetzung ist, dass alle sonstigen Rechtsmittel erschöpft (mehr …)