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Der BFH desavouiert eine Initiative des Verfassungsgerichts. Die Münchner Richter lassen ein Gesetz ins Leere laufen, welches das Parlament auf Karlsruher Verlangen – aber gegen das Votum des BFH – beschlossen hat.

Vor dreizehn Monaten verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das eine Lücke im Rechtsschutz schließen soll. Dieses „Anhörungsrügengesetz“ verpflichtet die Gerichte, ein eigentlich abgeschlossenes Gerichtsverfahrens auf eine außerordentliche Beschwerde des Betroffenen hin fortzusetzen. Voraussetzung ist, dass alle sonstigen Rechtsmittel erschöpft (mehr …)

Muss eigentlich eine Kfz-Versicherung bei einem Totalschaden separat auch die anteilige Umsatzsteuer eines Ersatzfahrzeugs bezahlen, soweit sie dem Restwert des früheren Fahrzeugs entsprach? Am 19. Juli 2002 hat das Parlament den einschlägigen Paragrafen 249 des BGB um einen Satz ergänzt, der die Versicherungen an dieser Stelle entlastet (s.u.). Zwei Tage vor Weihnachten gab der Bundesgerichtshof bekannt, dass diese Entlastung der Versicherungen ziemlich weit geht. (mehr …)

1999 kam es zu einer formalistischen gesetzlichen Korrektur einer ebenfalls überaus formalistischen Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs vom Vorjahr. Der BFH hatte 1998 den manipulativen „Mehrkontenmodellen“ seinen höchstrichterlichen Segen erteilt. Das Parlament entzog diesen Modellen daraufhin die Rechtsgrundlage. Doch für Unternehmen mit einem ordentlichen Finanzpolster sind die alten Modelle jetzt teilweise wieder nutzbar geworden. Das belegt eine heute veröffentlichte Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs.

In den späten 90er Jahren prägte die Diskussion um die Zwei- und Mehrkontenmodelle die Atmosphäre in der Steuerszene. Zwei Richterfraktionen stritten damals (mehr …)

Die Bundesregierung beabsichtigt, Steuerberatungskosten künftig nicht mehr zum Abzug als Sonderausgabe zuzulassen. Weiterhin bleiben solche Kosten jedoch abzugsfähig, wenn sie von ihrer Art her Betriebsausgabe oder Werbungskosten sind. Damit sind vor allem Arbeitnehmer von dieser Reform betroffen. Auf eine verblüffende Konsequenz dieses Reformvorhabens machte soeben Rolf Schwedhelm aufmerksam, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Schwedhelms Hinweis: Auch bei Personengesellschaften – Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), Kommanditgesellschaften (KG) oder offenen Handelsgesellschaften (oHG) – wird dies Abzugsverbot künftig (mehr …)

Die bisherige steuerliche Förderung von Biodiesel gerät zunehmend in die Kritik. Neue Argumente dazu bringt ist eine am 1. Dezember vorgestellte Expertise der beiden Essener RWI-Forscher Manuel Frondel und Jörg Peters, die eine wachsende Besteuerung dieses Treibstoffs empfehlen. In die Diskussion schaltete sich gestern der SPD-Politiker Joachim Poß ein und umriss die Änderungen, die der Koalitionsvertrag dazu vorsieht. Mit dieser Linie sind vor allem die Landwirte nicht zufrieden. Entsprechend hatte zuvor die FDP-Bundestagsfraktion die Koalition in einer scharf formulierten Pressemitteilung der Abgeordneten Christel Happach-Kasan wegen dieser Pläne angegriffen. Die FDP-Abgeordnete ist keine Finanzpolitikerin, sondern gehört dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz an.

In der Einleitung der RWI-Studie heißt es:

… der stark zunehmende Einsatz von Biodiesel, welcher hauptsächlich aus Raps gewonnen wird, (führt) zwar tatsächlich zur Minderung der Treibhausgasemissionen .. . Die gesamte Ökobilanz fällt jedoch weniger klar zu Gunsten von Biodiesel aus. Schuld daran sind (mehr …)

Die Entscheidungsvorlagen der schwarzroten Regierungskoalition zur Änderung des Steuerrechts stehen als elektronische Vorabfassungen auf den Internetseiten des Bundestags bereit. Unterschrieben haben „Volker Kauder und Dr. Peter Ramsauer und Fraktion“ für die CDU/CSU-Fraktion, „Dr. Peter Struck und Fraktion“ für die SPD-Abgeordneten. Durch dies Vorgehen umgeht die Koalition die Fristen, welche für Gesetzentwürfe der Regierung eigentlich gelten. Anders wäre es nicht möglich, die rechtlichen Änderungen noch rechtzeitig zum Jahresende zu beschließen.

Im einzelnen sind veröffentlicht:

Der Deutsche Steuerberaterverband klagt bitter darüber, dass die neue Bundesregierung die Einnahmen der Steuerberater nicht mehr als Sonderausgaben bei ihren Kunden (Mandanten) anerkennen will. Das ist verständlich. Aber eine klammheimliche Freude kann der Verband trotzdem nicht verhehlen: Zum Jahresende lassen sich die Mandanten zum pünktlichen oder gar vorzeitigen Zahlen der Rechnung drängen. Denn die Neuregelung soll bereits ab dem 1. Januar gelten, und wer dann erst zahlt, kann steuerlich das Nachsehen haben. Der Verband hat eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht, welche die Verbandsmitglieder ihren Mandanten ganz beiläufig weiterleiten können. Auch die Presse hat der Verband aufgefordert, diese Mitteilung zu verbreiten. Das könnte bei den Beratern zum Jahresende eine kleine Einnahmenverbesserung auslösen, der aber im nächsten Jahr vermutlich entsprechende Ausfälle folgen.
Michael Weisbrodt

Landwirte dürfen Ferienwohnungen noch bis Ende kommenden Jahres zu einem günstigeren Umsatzsteuertarif vermieten als andere Vermieter. Jedenfalls, sofern die Größenordnung ihres Betriebs erlaubt, dass sie Steuern für ihre eigentlichen landwirtschaftlichen Erlöse nur nach Durchschnittssätzen bezahlen.

Mit einem zweiten eben per eMail versandten Schreiben hat das Bundesfinanzministerium nämlich einen so genannten Nichtanwendungserlass zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe (mehr …)

Mit einem heute veröffentlichten Erlass hat das Bundesfinanzministerium den Landwirten einen neuen Steuervorteil zugebilligt. Viel spricht dafür, dass das neue Privileg nicht mit EU-Recht übereinstimmt. Der gerade per Internet verbreitete Text soll binnen Kurzem im Bundessteuerblatt stehen. Er weist die Finanzbeamten an, ein sehr bauernfreundliches Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6. Dezember 2001 allgemein anzuwenden (BFH-Aktenzeichen V R 43/00). Das Problem: Der BFH selbst hatte bereits darauf hin gewiesen, dass sein Urteil Landwirte vermutlich besser behandelt, als die EU-Richtlinien erlauben.

Kleinere Landwirte genießen in Deutschland zwei Steuervorteile: