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Bei der Entscheidung darüber, ob ein Bürger Kosten absetzen darf, kann es nach Meinung des Bundesfinanzhofs auch darum gehen, ob dessen Lebensform einer „in der Gesellschaft vorherrschenden Auffassung“ entspricht. Der Bundesfinanzhof hat diese Aussage in die Begründung eines neuen Urteils aufgenommen. Dabei ging es um die Frage, ob eine Frau berechtigt ist, gut 14.000 Mark für eine künstlichen Befruchtung mit eigenen Eizellen und dem Samen ihres Partners („In-vitro-Fertilisation“) steuerlich abzusetzen. Der Bundesfinanzhof hat ihr das Recht nicht zugestanden (Aktenzeichen III R 30/03) .
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Wenn der König der Löwen seine Gäste bewirtet, kostet das künftig Umsatzsteuer. Wie derSteuerdienst recherchierte, betrifft ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs nämlich das Musical-Theater im Hamburger Freihafen, wo der Löwenkönig seit Jahren aufgeführt wird. Die Stage Entertainment GmbH, die dieses und deutschlandweit anderthalb Dutzend weiterer Musicals aufführt, hat die Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) in München verloren. Angesprochen auf die Hintergründe des Rechtsstreits, gab das Management des Unternehmens bereitwillig Auskunft. Betroffen von der neuen Rechtslage ist indes nicht allein dieser Veranstalter, sondern eine sehr große Zahl von Bühnen jeder Größe quer durch die Republik.

Theateraufführungen staatlicher Häuser (mehr …)

Darf der Bundestag Steuergesetze rückwirkend verschärfen? Darf er ein Verhalten mit Steuern belegen, das Jahre zurück liegt, das unabänderlich abgeschlossen ist und das nach der damaligen Gesetzeslage vollständig steuerfrei war? Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber dieses Recht wiederholt bestritten, ebenso der Bundesfinanzhof. Jetzt hat der BFH eine solche rückwirkende Änderung zum zweiten Mal für zulässig erklärt und sich dem Ansinnen verweigert, die Vorschrift dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen (Urteil vom 7. Juli 2005, Aktenzeichen V R 32/04) .

Grundstücksmieten sind (mehr …)

Mit einem neuen Urteil (Aktenzeichen VI R 32/03) hat der Bundesfinanzhof seinen langjährigen Widerstand dagegen fallen gelassen, die Kosten einer vom Arbeitgeber bezahlten dienstlichen Auslandsreise in lohnsteuerfreie und lohnsteuerpflichtige Elemente aufzuteilen. Die bisherige Haltung des BFH hatte zur Folge, (mehr …)

erneut übersetzt derSteuerdienst alle 11 Entscheidungen, die der Bundesfinanzhof in der vorigen Woche (der 42.) veröffentlicht hat, in die Alltagssprache. Soweit es sich anbietet, ordnet der Dienst die Urteile und Beschlüsse politisch ein und bewertet sie. Dabei traten Einblicke zu Tage, die einer Leserschaft außerhalb der Fachzirkel und ohne das Medium Weblog kaum zugänglich wären.

Auch die anderen Entscheidungen und Urteile legen wieder offen, wie der Gesetzgeber oder wie die obersten Richter eine Vielzahl von Alltagskonflikten ordnen.

Ich wünsche Euch und Ihnen viel Spaß bei der – zugegeben: anstrengenden – Lektüre.

Michael Weisbrodt

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Scheidungen kosten viel Geld und können für die Betroffenen eine ganz und gar außergewöhnliche Belastung sein. Auch das Einkommensteuergesetz kennt den Begriff „außergewöhnliche Belastung“. Leider aber ist die Lebenslage nicht immer identisch mit dem steuerlichen Label. Und weil beides auseinander fallen kann, hat der Bundsfinanzhof die finanzielle Last vieler Scheidungen noch einmal deutlich erhöht. Das steht in zwei Urteilen, die der BFH vergangene Woche veröffentlicht hat. Hinter dieser Verschärfung steht aber auch das Bundesfinanzministerium, das sich an beiden Prozessen beteiligt und massiv auf diese Verschärfung gedrungen hatte (Aktenzeichen III R 27/04 und III R 36/03).
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Um die hohen Investitionszulagen zu retten, die Anfang der 90er Jahre in den Aufbau ihres ostdeutschen Tankstellennetzes geflossen sind, ließen sich zwei der ganz großen Mineralölkonzerne vergeblich auf eine gewagte Argumentation ein. Vor dem Bundesfinanzhof stellten sie ihre Tankstellenbetriebe als unselbständige Betriebsstätten dar. Eins der beiden Urteile stellt ganz darauf ab, dass die eigenen Tankstellenpächter in ihrem eigenen Unternehmen praktisch nichts zu sagen hätten.

Es sei sogar „zivilrechtlich zweifelhaft“, erklärte der Konzern gegenüber den Richtern, ob die zwischen ihm und den Pächtern abgeschlossenen Vereinbarungen ihren Namen als Pachtverträge zu recht (mehr …)

Je lückenloser die Rechte der Bürger sind, desto höher sind die Kosten des Rechtsstaats, desto langwieriger die Verfahren. Doch manchmal kommt es vor, dass ein drohender Justizirrtum noch während eines Verfahrens erkannt wird, aber aus formalen Gründen nicht mehr zu heilen ist.

Deshalb ging das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren der Frage nach, was geschehen soll, wenn ein Bürger aufgrund einer richterlichen Fehlentscheidung die Chance auf rechtliches Gehör (mehr …)

Wem gehört das Grundstück aus Sicht des Finanzamts? Der Ehefrau? Dem Ehemann? Beiden zusammen? Oder der Firma, welche die beiden betreiben? Ein neues Urteil des Bundesfinanzhof zeigt, dass das Unternehmenssteuerrecht gerade bei solchen Fragen aus einem undurchdringliches Dickicht richterlicher Definitionen besteht. Zu den Begriffsapparaten gehören die Betriebsaufspaltung (die in keinem Gesetz steht) und ein Gewimmel von Kategorien rings um das Wort Betriebsvermögen (die auch in keinem Gesetz stehen).

Ein Ehepaar klagte vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße mit dem Ziel, seine Besitzverhältnisse als Betriebsaufspaltung anerkennen (mehr …)

Durfte der Bundestag 1999 eine gesetzliche Regelung zu den beruflichen Reisekosten abschaffen, welche bis zum März jenes Jahres erlaubte, die Umsatzsteuer pauschal und ohne Einzelnachweis abzuziehen? Der Bundesfinanzhof entschied jetzt, dass die Abgeordneten dazu berechtigt waren und berief sich auf zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. Ein rheinland-pfälzischer Ingenieur hatte dem Parlament dies Recht absprechen wollen und sich dabei ebenfalls auf EU-Recht berufen.
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