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Das Umsatzsteuergesetz enthält eine lange Liste von Umsätzen, die von der Mehrwertsteuer befreit sind. Zu ihnen gehören auch Theateraufführungen, wenn sie in öffentlicher Trägerschaft stattfinden. Oder wenn sich die Veranstalter vom jeweiligen Bundesland (mehr …)

Das Realsplitting erlaubt einem geschiedenen oder getrennt lebenden Ehepartner, seine Unterhaltszahlungen an den Ex in bestimmten Grenzen steuerlich abzusetzen. Das funktioniert allerdings nur, wenn der Unterhaltsempfänger zustimmt. Der kann die Zustimmung unter bestimmten Bedingungen nicht nur vollständig verweigern, sondern stets auch der Höhe nach begrenzen. Einmal erteilt, gilt diese Zustimmung indes bis auf Widerruf.

Die Finanzverwaltung handhabt diese Regelung auf eine spezielle Weise. Das einschlägige Steuerformular, die „Anlage U“, enthält nur eine Rubrik, die dem Unterhaltsempfänger erlaubt, seine Zustimmung „dem Grunde nach“ bedingungslos zu erteilen oder zu verweigern. In einem vergangene Woche veröffentlichten Urteil sieht der Bundesfinanzhof in dieser Verwaltungspraxis eine Diskriminierung der sozial Schwächeren, und das seien „in der weit überwiegenden Zahl Frauen“ (Urteil vom 14. April 2005, Aktenzeichen XI R 33/03). Zugleich stärkt das Urteil die Stellung des Zahlungsempfängers gegenüber dem Finanzamt nachhaltig.
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Für wenige Ziele setzen sich Unternehmer aus Klein- und Mittelbetrieben mehr ein als dafür, ihre selbst gegründete oder ererbten Firma möglichst ohne Steuerbelastung an die nächste Generation weiter zu geben. Ein Einzelunternehmer vom Mittelrhein wählte dafür einen Weg, den er selbst womöglich für ausgeklügelt hielt. Doch als der Sohn gegen die Schenkungsteuer klagte, die er daraufhin zahlen sollte, lehnte der Bundesfinanzhof dessen Antrag ab.
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Der Bundesfinanzhof hat die Handlungsfreiheit von Ehepaaren deutlich erweitert, die sich im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft befinden. Mit einem neuen Urteil hat das höchste Steuergericht zwei bislang nicht entschiedene Fragen geklärt. Zum einen: Ehepartnern können ihre Zugewinngemeinschaft zu einem frei gewählten Zeitpunkt
beenden und nach einem finanziellen Ausgleich neu zu beginnen.

Zugleich entschied der BFH, dass der dabei von dem einen an den anderen Ehepartner zu zahlende Ausgleichsbetrag nur dann nicht von der Schenkungsteuer erfasst wird, wenn der ermittelte Betrag tatsächlich (mehr …)

Die große Mehrheit der Ehepaare kommt ohne Ehevertrag aus. Für sie gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Wenn einer der beiden Partner stirbt, muss also der während der Ehe bei jedem der beiden entstandene Zugewinn ausgerechnet werden. War der Vermögenszuwachs des Überlebenden geringer als der des Verstorbenen, so erhält der Überlebende einen entsprechenden Ausgleich. Allerdings muss ihm diesen Ausgleich nicht tatsächlich ausgezahlt werden, denn unter Umständen fällt ihm aufgrund der Erbauseinandersetzung real mehr oder weniger zu, als der Zugewinnausgleich erwarten ließe.

Für die Erbschaftsteuer muss dieser Zugewinnausgleich aber trotzdem errechnet werden. Denn nur das Vermögen, das über diesen „fiktiven“ Ausgleich hinausgeht, kann steuerpflichtig sein. Ein höheres Vermögen des überlebenden Partners, das lediglich aus diesem Ausgleich hervorgeht, ist steuerlich also eigentlich irrelevant .
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In der vergangenen Woche hat der Bundesfinanzhof neun neue Entscheidungen veröffentlicht. Jede davon betrifft nur eine vergleichsweise kleine Gruppe von Menschen. Aber jede liefert auch einen markanten Mosaikstein aus den realen wirtschaftlichen und politischen Konflikten dieses Landes.

In zwei Fällen nehmen die Urteile unmittelbar Stellung zur Tätigkeit des Gesetzgebers und der Ministerialverwaltung.

Die Urteile oder Beschlüsse betreffen also Themen, die teils zumindest interessant, teils sogar brisant sind. Doch die dahinter stehenden Konflikte erreichen selten die öffentliche Diskussion. Ihre Themen bleiben kleinen Zirkeln von Spezialisten vorbehalten.

Mein Weblog hat nun zum vierten Mal in Folge alle Urteile der Woche in die Alltagssprache solcher Menschen übersetzt, die nicht fachjuristisch sprechen und fühlen, die aber politisch mitreden.

Ich hoffe, die folgenden neun Texte haben Ihnen etwas zu sagen. Wenn Sie selbst einen Kommentar dazu abgeben wollen, so fühlen Sie sich herzlich eingeladen.
Ihr
Michael Weisbrodt

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Die Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Betriebsvermögen ist ein Politikum. Zuletzt nahmen sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Unionsparteien Mitte März im Rahmen des Jobgipfels vor, hier für Erleichterungen zu sorgen. Und auch die anlaufenden Verhandlungen zu einer großen Koalition werden sie zum Thema haben. Doch kaum jemand kennt die wirkliche Praxis. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs gewährt einen tiefen Einblick in ganz normale Abläufe.

Ein wohlhabender Vater schenkte seiner Tochter im Februar 2000 Aktien mit einem Kurswert von 11 015 636 Mark. Das Geschenk umfasste zudem sämtliche Kosten des Vertrags und seiner Durchführung, die Schenkungsteuer eingeschlossen. Gegenüber dem Finanzamt (mehr …)

Eine Mutter und ein Vater liehen jeweils sowohl ihrem Sohn und wie dessen Frau 200 000 Mark, damit sich die beiden ein Grundstück kauften. Das war 1991, und die 800 000 Mark bildeten den Grundstock für ein Wohnhaus, das schließlich fast 120 000 Mark kostete. Im Jahr 2000, neun Jahre nach dem Kauf, verzichteten die Eltern auf die Rückzahlung des Geldes. Noch ein Jahr später ging der Schwiegertochter ein Schenkungsteuerbescheid für 1991 zu, wegen des zinslosen Darlehens von 400 000 Mark (mehr …)

Wenige Fallstricke fürchten Unternehmer mehr als den, dass aus ihrem Privatvermögen gegen ihren Willen Betriebsvermögen wird. Denn diese Änderung birgt eine Palette schwerer Nachteile. Der wichtigste darunter: Ein Verkauf des Vermögens kann hohe Steuerzahlungen nach sich ziehen.

Trotzdem nehmen die Fallgruppen zu, in denen eine solche Umwandlung statt findet. Das liegt nicht an neuen Gesetzen, sondern an einer Tendenz der Rechtsprechung, die auch unter den Richtern kontrovers eingeschätzt wird. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof trotzdem eine weitere Konstellation festgelegt, die aus Privatvermögen unversehens „notwendiges“ Betriebsvermögen macht. Betroffen ist (mehr …)

In den neunziger Jahren boomte das Geschäft mit privaten Rentenversicherungen. Es gab die unterschiedlichsten Modelle, die aber im Prinzip alle auf dem gleichen Grundgedanken fußten: Ein Mensch im mittleren Lebensalter aber mit hoher Steuerprogression kauft sich mit nur einer einzigen hohen Zahlung eine Altersrente. Die soll ihm bis zu seinem Tod zufließen. Ein riskantes Kalkül, wie der Bundesfinanzhof in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (mehr …)