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Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hat sich der Bundesfinanzhof zum zweiten Mal gegen die Rechtsauffassung des Bundesfinanzministerium entschieden. Es geht um Investitionszulagen für die Modernisierung und Anschaffung vermieteter Wohnhäuser in den neuen Ländern. Die Bundesregierung interpretiert das Investitionszulagengesetz in diesem Punkt so, dass nur Eigentümer berechtigt sind, den Antrag auf eine Zulage zu stellen. Der Bundesfinanzhof aber sieht für diese Einschränkung keine (mehr …)

Ärzte, Krankengymnasten, Hebammen oder Angehörige ähnlicher Heilberufe brauchen für ihre Umsätze keine Mehrwertsteuer zu bezahlen. Auch Heilpraktiker praktizieren umsatzsteuerfrei. Nicht aber Ernährungsberater („Öcotrophologen“), entschied der Bundesfinanzhof. Steuerfrei sind deren Einnahmen nur, wenn sie (mehr …)

Eine Anwaltssozietät hatte mit einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis einen Beratervertrag abgeschlossen. Die Anwälte erhielten jährlich pauschal 250000 Mark. Die Ärzte wollten diesen Vertrag vorzeitig beenden, weil sie sich untereinander zerstritten hatten und sich voneinander trennen wollten. Ohne gütliche Einigung hätte es wohl eine massive gerichtliche (mehr …)

Ein junger Mann war Geschäftsführer einer wenig erfolgreichen Speditions-GmbH. Die Geschäftsanteile besaß er zu knapp zwei Zehnteln selbst. Sieben Zehntel besaßen seine Eltern. Zudem gehörte den Eltern das Speditionsgelände. Dafür hätte ihnen die GmbH eigentlich Miete zahlen müssen. Aber für die jährlich 34 500 DM plus Umsatzsteuer fehlte seit Jahren (mehr …)

Das Finanzamt hatte einen Rheinland-Pfälzer zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses verpflichtet, nachdem es vergeblich versucht hatte, ausstehende Steuerschulden bei ihm zu vollstrecken. In dem Bescheid wies das Finanzamt darauf hin, dass es auch eine eidesstattlichen Versicherung von ihm fordern (mehr …)

Liebe Leserin, lieber Leser,

in den folgenden acht Texten finden sie eine umgangssprachliche Darstellung der Urteile, welche der Bundesfinanzhof am vergangenen Mittwoch veröffentlicht hat. Die Urteile selbst finden Sie wieder alle im Internet. Erneut versucht der Steuerdienst.de, die in den Entscheidungen zum Ausdruck kommende Problematik nicht aus dem Blickwinkel des Steuersparers oder Schnäppchenjägers, auch nicht aus dem des ideologischen Eiferers zu schildern, sondern aus der Sicht des politisch offenen und neugierigen Staatsbürgers. Entscheiden Sie selbst, ob das gelungen ist. Hier ein Überblick zu (mehr …)

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs wirft Licht auf die politische Debatte zur Reform der Unternehmenssteuern von fünf Jahren. Denn ein bayrisches Elektronikunternehmen wollte die Übergangsbestimmungen für verfassungswidrig erklären lassen, die für den Systemwechsel bei der Körperschaftsteuer zu Beginn dieses Jahrzehnts galten.

Diese Vorschriften hatten dem Unternehmen einen Verlust von 3 Millionen Mark gebracht. Der Firma war es zuvor nicht mehr gelungen, bestehende Steueransprüche noch rechtzeitig zu realisieren. Dies komme einer Enteignung gleich, klagte sie. Der Bundesfinanzhof aber hielt das Vorgehen des Gesetzgebers für zulässig und lehnte den Antrag ab (mehr …)

Der Bundesfinanzhof bezeichnet eine staatliche Anweisung an die Finanzbeamten als gesetzwidrig. Die Grundlage zahlreicher Grundsteuer- und Erbschaftsteuerbescheide dürfte jetzt anfechtbar sein.
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Nach zwei neuen Urteilen bietet die steuerliche Veranlagung noch bessere Ansätze für nachträgliche Gemeinheiten zwischen früheren Ehepartnern. (mehr …)

Der BFH hat ein Urteil zum Kindergeld gesprochen, das im realen Leben für Unfrieden sorgen wird, meist zu Lasten des schwächeren Partners. Es geht dabei vor allem um getrennt lebende oder geschiedene Eltern, deren Kind bei keinem der beiden Elternteile wohnt.
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