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Sind die Interessen des Finanzamts unmittelbar vor einer Insolvenz besser gesichert als die der anderen Gläubiger? Der Bundesgerichtshof und der Bundesfinanzhof haben darüber gegensätzliche Auffassungen. Der BFH gab bislang der Behörde den Vorzug. Eine zutreffende Antwort in diesem Konflikt ist eine Existenzfrage für viele Selbständige.
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Bis zum letzten Jahresende galt in Deutschland ein Versicherungsprivileg. Es betraf die Steuer auf Kapitaleinkünfte. War eine Lebensversicherung für einen Zeitraum von mehr als 12 Jahren abgeschlossen, blieb die spätere Auszahlung unter bestimmten Bedingungen steuerfrei. Jetzt musste der Bundesfinanzhof erstmals entscheiden, was geschieht, wenn sich die Laufzeit der Versicherung nachträglich erhöht. (mehr …)

Ein tragischer Fall: Der findige Ingenieur macht mit seiner Entwicklung gutes Geld. Und dann verheddert er sich unversehens in den Fallstricken des ganz normalen Steuerrechts.

1988 ließ sich der Ingenieur „K.“ eine Erfindung patentieren. Parallel gründete er (mehr …)

Ausgaben, die im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, dürfen steuerlich nicht abgezogen werden. Das ist plausibel. Doch ein Finanzamt dehnte diese Vorschrift gar zu weit aus.

Paragraf 3 des Einkommensteuergesetzes enthält eine lange Liste steuerfreier Einnahmen. Ganz vorn stehen Einnahmen aus der Krankenversicherung und dann folgen Arbeitslosengeld, dann Sozialhilfe. Irgendwo in der Mitte des Paragrafen steht das Bafög (mehr …)

Bei einer Pressekonferenz präsentierte Klaus Heilgeist, der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, heute Vormittag eine Liste von 11 „allgemeinen Anforderungen an eine Steuerreform“ und von 111 konkreten Vorschlägen zur Fortentwicklung und Vereinfachung des Steuerrechts. Bei dieser Gelegenheit antwortete Heilgeist auch auf Fragen zu den derzeit konkurrierenden Steuerreformmodellen der Arbeitsgruppen um die Professoren Paul Kirchhof und Joachim Lang.
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Das Finanzgericht Köln hat am Donnerstag beschlossen, dass Zweifel bestehen, ob die in diesem Frühjahr ausgelaufene Steueramnestie verfassungskonform war. Das Gericht beantragt deshalb beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren. Karlsruhe soll für die Jahre 2000 bis 2002 prüfen, ob der komplette Paragraf gültig bleiben kann, der die Einkünfte aus Kapitalvermögen definiert und regelt (Paragraf 20 Einkommensteuergesetz). Sollte Karlsruhe die Zweifel für berechtigt halten, (mehr …)

Der EFTA-Gerichtshof, in Luxemburg vis à vis des Europäischen Gerichtshofs gelegen, hat am Mittwoch (21. 9.) mündlich über ein 1999 beschlossenes Gesetz des isländischen Parlaments (Althing) verhandelt (Aktenzeichen E-2/05). Mit ihm gewährt die Inselrepublik im Nordatlantik bestimmten ausländischen Handelsgesellschaften einen Steuernachlass in Höhe von 5 Prozentpunkten gegenüber dem Steuertarif, den inländische Gesellschaften zu zahlen haben. (mehr …)

Am heutigen Mittwoch, (21. 9). hat der Bundesfinanzhof zwei Entscheidungen veröffentlicht. Beide befassen sich mit der Frage, unter welchen Umständen ältere Steuerbescheide noch geändert werden dürfen, nachdem sie eigentlich bereits bestandskräftig geworden waren. Im einen Fall beantragte ein Finanzamt aus Mecklenburg-Vorpommern eine solche Änderung (Aktenzeichen IV B 167/04), im anderen Fall eine bayerische ehemalige Verlustzuweisungsgesellschaft (Aktenzeichen IV R 11/04 ). Beide Anträge scheiterten.

Mit der Entscheidung gegen das Finanzamt hat sich der BFH in dem MeckPomm-Fall ausdrücklich auch gegen eine Rechtsauffassung des Bundesfinanzministeriums gewandt, die im Bundessteuerblatt veröffentlicht ist. Damit gräbt der BFH ein Kriegsbeil aus, das die Berliner Beamten vor drei Jahren vergraben hatten. Das Ministerium hatte seinerzeit – im Einvernehmen mit den Ländern – seinen jahrelang durchgehaltenen Widerstand gegen eine neue Rechtsprechung des BFH aufgegeben. Nur ist die Sache damit längst nicht erledigt. Denn der lange Zwist hatte Folgen. Im Zweifel gilt jetzt: Die unmittelbar Betroffenen sind die lachenden Dritten.

Ebenfalls heute erklärte das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben sein Einverständnis mit einer geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Umsatzsteuer. Der BFH hatte am 10. März entschieden, dass die Vergütung des Geschäftsführers einer GmbH umsatzsteuerpflichtig sein kann (Aktenzeichen des BFH-Urteils: V R 29/03).
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Der BFH hat vergangene Woche drei Entscheidungen veröffentlicht. Zwei Urteile betreffen die Einkommensteuer. Sie zeigen, dass es teuer werden kann, wenn ein Betrieb im falschen rechtlichen Rahmen geführt wird und erst nachträglich erkennt, eine so genannte Betriebsaufspaltung verwirklicht zu haben (IV R 20/04). (mehr …)