derSteuerdienst.de

Das Urteil XI R 82/03 betriff eine westfälische Rechtsanwältesozietät, die sich mit einem Steuerberater zu einer Bürogemeinschaft zusammen tat. Nach außen traten alle drei als einheitliche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft) auf. Nach innen aber trennten sie ihre Geschäftsbereiche und Haftungsrisiken (mehr …)

Auf besonderes Interesse sollte eine reine Kostenentscheidung des BFH stoßen, die unmittelbar den Rechtsstaat betrifft und die Stellung der Bürger, die sich vor Gericht auf die Verfassung berufen (VI R 123/94). Wer trägt die Gerichtskosten, wenn diese Bürger in der Sache Recht bekommen, das Verfassungsgericht ihnen dies Recht aber materiell vorenthält? Dann zahlt der Staat, sagt jetzt der Bundesfinanzhof. Das war vorher keineswegs selbstverständlich. (mehr …)

Gerda Hasselfeldt, CSU-Abgeordnete für den Wahlkreis Fürstenfeldbruck und ehemalige Bundesministerin, ist in Angela Merkels „Kompetenzteam“ für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig. In der vorherigen Legislaturperiode war sie maßgebliche Finanzpolitikerin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Heute gab sie im Konrad-Adenauer-Haus der CDU in der Klingelhöferstraße in Berlin eine Pressekonferenz zu ihren neuen Aufgaben. Man durfte gespannt sein, was sie im Hinblick auf das derzeitige deutsche Diskussionsthema Nummer 1, die Steuerreform, zum Thema Landwirtschaft sagen würde. Denn Merkels Schatten-Finanzminister Paul Kirchhof vertritt ein Steuerkonzept, in dem für die sieben derzeitigen unterschiedliche Einkunftsarten kein Platz mehr sein soll. Eine dieser Einkunftsarten heißt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft.

Für einen großen Teil der landwirtschaftlichen Betriebe würde die Abschaffung dieser Einkunftsart einen massiver finanziellen Verlust bringen. (mehr …)

Heute Vormittag befand sich in meiner Mail ein neues Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium, allerdings versehen mit dem Datum vom 25. August. Das Papier reagiert auf ein neues Steuerschlupfloch, das erst kurz vor Weihnachten entstanden war, und zwar durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Es passt wunderbar in die derzeitige Diskussion zur Abschaffung von Ausnahmen und Sondervorschriften und zeigt, um was es dabei häufig geht. Also fasse ich die Sache einmal für diejenigen zusammen, die es interessiert (Schreiben vom 25. August 05, Aktenzeichen IV B 2 – S 2139b – 17/05).

Das seinerzeitige Urteil XI R 69/03 betraf Unternehmer, die eine Einzelfirma oder Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft – meist eine GmbH – umwandeln. Solchen Firmen verfügen vor der Umwandlung meist über steuerpflichtige, aber bislang unversteuerte Kapitalzuwächse, die so genannten stillen Reserven. Ein spezieller Paragraf stellt Unternehmer deshalb vor die Wahl, die stillen Reserven bei der Umwandlung entweder sofort zu versteuern, oder sie in der neuen Firma so klar zu dokumentieren, dass die Steuer später nicht unter den Tisch fällt. (mehr …)